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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Vereinsverwaltung myBFC. myBFC wird als Software as a Service über das Internet bereitgestellt. Anbieter ist KemBytes (Inhaber: Tobias Gallei). Die Bedingungen basieren auf den AGB von KemBytes für Softwareprojekte, sind aber auf den laufenden Betrieb einer Online-Anwendung zugeschnitten.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen KemBytes (Inhaber: Tobias Gallei, Hohe Straße 35, 95478 Kemnath; im Folgenden „KemBytes“) und dem Kunden über die Nutzung von myBFC, einschließlich aller Testphasen, der Closed Beta und kostenloser Tarife.
  2. Kunde ist der Fanclub oder Verein, der myBFC für die Verwaltung seiner Mitglieder und Veranstaltungen nutzt und dessen Vertreter den Vertrag abschließt. myBFC richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an rechtsfähige Vereine und sonstige Organisationen, die die Anwendung für ihre Vereinsarbeit einsetzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe des Angebots.
  3. Die einzelnen Nutzer der Anwendung (Vorstand, Schriftführer, Kassier und weitere Personen mit Zugang) sind keine Vertragspartner von KemBytes. Der Kunde stellt sicher, dass sie diese AGB einhalten.
  4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn KemBytes ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Das gilt auch, wenn KemBytes in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  5. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden gehen diesen AGB vor. Für ihren Inhalt ist die Textform (zum Beispiel E-Mail) maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss, Closed Beta

  1. Alle Darstellungen von myBFC auf der Webseite, insbesondere zu Funktionen und Preisen, sind unverbindlich und stellen kein Angebot im rechtlichen Sinn dar. Sie dienen der Information. Preise, Tarife und Funktionen werden in der Tarifübersicht auf der Webseite beschrieben. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und berechnet.
  2. myBFC befindet sich derzeit in einer Closed Beta. Eine Selbstanmeldung ist nicht möglich. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn KemBytes dem Kunden einen Zugang einrichtet und dies in Textform bestätigt. Ein Anspruch auf Zugang zur Closed Beta oder auf Aufnahme in eine Warteliste besteht nicht.
  3. Mit der Bestätigung erklärt der Kunde, dass er diese AGB gelesen hat und akzeptiert. Der Vertrag umfasst die Nutzung des vereinbarten Tarifs, diese AGB sowie die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach § 10.
  4. Zu Beginn der Zusammenarbeit kann KemBytes einen zeitlich begrenzten Testzeitraum anbieten. Dauer und Umfang ergeben sich aus der Bestätigung. Nach Ablauf des Testzeitraums gilt der vereinbarte oder, wenn nichts vereinbart ist, der kostenlose Tarif.

§ 3 Leistungen von KemBytes

  1. KemBytes stellt dem Kunden myBFC als Online-Anwendung zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Die Anwendung läuft auf Servern von KemBytes beziehungsweise bei einem von KemBytes beauftragten Hosting-Anbieter. Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden ist nicht geschuldet.
  2. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif (Free, Plus oder Premium) gemäß der Tarifübersicht auf der Webseite. Dazu gehören je nach Tarif unter anderem Mitgliederverwaltung, Dashboard, Abgleich mit der Fanclub-Verwaltung des FC Bayern, Fahrten und Ticketing, Dokumentenspeicher, Beitragsverwaltung mit SEPA-Mandaten, Vereinskalender, Benutzer- und Rollenverwaltung, Änderungsprotokoll, Zwei-Faktor-Anmeldung sowie Hilfe und Support-Tickets.
  3. KemBytes entwickelt myBFC laufend weiter. Funktionen können geändert, ergänzt oder eingestellt werden, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernumfang des gebuchten Tarifs erhalten bleibt (siehe § 17). Im Tarif Premium sind künftige Premium-Funktionen ohne Aufpreis enthalten.
  4. Die Anwendung ist über moderne Browser auf Computer, Tablet und Smartphone nutzbar. Für die Nutzung benötigt der Kunde einen Internetzugang und einen aktuellen Browser. Beides ist nicht Teil der Leistung von KemBytes.
  5. Individuelle Anpassungen, Datenübernahmen, Schulungen oder Beratung sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden. Sie werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  6. KemBytes ist berechtigt, sich zur Erfüllung der Leistungen Dritter (Unterauftragnehmer) zu bedienen, insbesondere für Hosting und E-Mail-Versand.

§ 4 Tarife, Kontingente und Grenzen

  1. Jeder Tarif enthält ein Kontingent an Mitgliedern, aktiven Benutzern und Speicherplatz für Dokumente. Die jeweils gültigen Werte nennt die Tarifübersicht. Zusätzliche Mitglieder können in Blöcken zu 100 Mitgliedern hinzugebucht werden. Jeder zusätzliche Block enthält zusätzlich 1 GB Speicher.
  2. Als Mitglieder zählen alle Personen, die im System erfasst und nicht ausgetreten sind. Ehrenmitglieder zählen mit. Als aktive Benutzer zählen alle freigeschalteten Zugänge des Kunden.
  3. Überschreitet der Kunde sein Kontingent, kann KemBytes das Anlegen weiterer Mitglieder und Benutzer sperren. Funktionen außerhalb des gebuchten Tarifs sind nur lesbar. Die vorhandenen Daten bleiben sichtbar und exportierbar.
  4. Nach Ablauf eines Testzeitraums oder nach einem Tarifwechsel in einen kleineren Tarif gewährt KemBytes dem Kunden eine Schonfrist von 14 Tagen, in der Änderungen noch möglich sind. Liegt der Kunde danach weiter über den Grenzen seines Tarifs, kann KemBytes den Zugriff auf lesend beschränken, bis der Kunde einen passenden Tarif wählt oder seinen Datenbestand anpasst. Export, Löschung nach Aufbewahrungsfrist, Konto-Funktionen und Support-Tickets bleiben dabei nutzbar.
  5. Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit möglich. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif ist zum Ende der laufenden Vertragsperiode möglich, wenn der Datenbestand des Kunden die Grenzen des neuen Tarifs einhält.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. KemBytes räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, myBFC im Rahmen des gebuchten Tarifs für die eigene Vereinsverwaltung zu nutzen.
  2. Die Anwendung darf nur von den Benutzern des Kunden verwendet werden. Eine Nutzung für Dritte, für andere Fanclubs oder Vereine, ein Weiterverkauf, eine Vermietung oder eine sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.
  3. Der Quellcode von myBFC ist nicht Gegenstand der Rechtseinräumung. Eine Dekompilierung ist nur im Rahmen des § 69e UrhG zulässig, und nur wenn KemBytes die notwendigen Informationen nicht auf Anfrage zur Verfügung stellt. Auf Wunsch stellt KemBytes die notwendigen Schnittstelleninformationen kurzfristig bereit.
  4. Alle Rechte an myBFC, an Logos, Marken, Texten und Gestaltung verbleiben bei KemBytes. Der Name myBFC und das Logo dürfen nur mit Zustimmung für andere Zwecke als die Nutzung der Anwendung verwendet werden.
  5. Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten und Daten. Er räumt KemBytes das Recht ein, diese Daten im notwendigen Umfang zu speichern, zu verarbeiten und anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

§ 6 Pflichten und Verantwortung des Kunden

  1. Zugangsdaten. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten sorgfältig verwahrt und nicht an Unbefugte weitergegeben werden. Jeder Benutzer erhält ein eigenes Konto. Wird ein Missbrauch bekannt oder vermutet, ist KemBytes unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern. KemBytes empfiehlt allen Benutzern die Zwei-Faktor-Anmeldung.
  2. Rollen und Rechte. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Benutzern nur die Rollen und Rechte zu geben, die sie für ihre Aufgabe brauchen, und nicht mehr benötigte Zugänge zu sperren, zum Beispiel bei einem Wechsel im Vorstand.
  3. Inhalte und Daten. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit der von ihm erfassten Daten und Inhalte allein verantwortlich. Er versichert, dass er zur Erfassung der Daten berechtigt ist und dass die hochgeladenen Dokumente frei von Rechten Dritter sind. Er stellt KemBytes von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen.
  4. Datenschutz beim Kunden. Der Kunde ist als Verein Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Mitgliederdaten (siehe § 10). Dazu gehören insbesondere die Rechtsgrundlagen, Informationspflichten gegenüber Mitgliedern, Löschfristen, das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Beachtung von Betroffenenrechten. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der eigenen Nutzung obliegt dem Kunden. KemBytes erbringt keine Rechtsberatung und ist nicht verpflichtet, den Kunden über Änderungen in Rechtsprechung oder Gesetzgebung zu informieren.
  5. Ansprechpartner. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der für KemBytes erreichbar ist und Entscheidungen für den Kunden treffen kann.
  6. Verbotene Nutzung. Nicht gestattet ist es insbesondere, rechtswidrige Inhalte einzustellen, die Anwendung oder die Server durch Angriffe, automatisierte Massenabfragen oder ungewöhnliche Last zu beeinträchtigen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen oder Schwachstellen auszunutzen. Entdeckte Schwachstellen sind KemBytes unverzüglich zu melden.
  7. Mitwirkung. Der Kunde unterstützt KemBytes bei der Fehlersuche, indem er Fehler nachvollziehbar meldet und auf Anfrage die nötigen Angaben (zum Beispiel Browser, Schritte zur Wiederholung) liefert. Diese Mitwirkung ist eine Hauptpflicht des Kunden.
  8. Verstoß. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese Pflichten kann KemBytes Zugänge vorübergehend sperren, bis der Verstoß beseitigt ist. Der Kunde wird, soweit möglich, vorher informiert.

§ 7 Preise, Rechnungen, Zahlung

  1. Es gelten die Preise der Tarifübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der kostenlose Tarif Free bleibt unentgeltlich. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Entgeltliche Tarife und Zusatzblöcke werden jeweils für den vereinbarten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Rechnungen werden in elektronischer Form per E-Mail übermittelt.
  3. Rechnungen sind spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  4. Aufwandsbezogene Leistungen nach § 3 Abs. 5 werden nach tatsächlichem Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet. Fahrtkosten, Spesen und für die Auftragsabwicklung benötigte Lizenzen werden gesondert berechnet. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
  5. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. KemBytes kann Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Verzugspauschale verlangen. Ein weitergehender Schaden bleibt vorbehalten.
  6. Ist der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, kann KemBytes nach vorheriger Ankündigung in Textform den Zugriff auf lesend beschränken oder sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt. Der Zugriff auf die Daten zum Zweck des Exports bleibt bestehen.
  7. Gegen Forderungen von KemBytes kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  8. Preisänderungen. KemBytes kann die Preise für laufende Verträge mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn der nächsten Vertragsperiode anpassen. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 Prozent, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Darauf weist KemBytes in der Mitteilung hin.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über einen entgeltlichen Tarif läuft für den bei der Buchung vereinbarten Abrechnungszeitraum (zum Beispiel ein Jahr) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragsperiode in Textform gekündigt wird.
  2. Der kostenlose Tarif Free und die Teilnahme an der Closed Beta sowie an Testzeiträumen können von beiden Parteien jederzeit in Textform ohne Frist beendet werden. Bei einer Beendigung durch KemBytes gewährt KemBytes dem Kunden eine angemessene Frist, in der er seine Daten exportieren kann (siehe § 11).
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für KemBytes liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung und Fristsetzung wiederholt gegen § 6 verstößt oder mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen im Rückstand ist.
  4. Kündigungen bedürfen der Textform. Eine Kündigung per E-Mail an die in der Bestätigung genannte Adresse oder an mail@my-bfc.de genügt.
  5. Mit Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht. Bereits gezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Vertragsende werden anteilig erstattet, außer die Beendigung beruht auf einer vom Kunden zu vertretenden außerordentlichen Kündigung von KemBytes.
  6. Die Closed Beta ist ein zeitlich begrenzter Erprobungsbetrieb. KemBytes kann sie jederzeit beenden und den Betrieb in einen regulären Tarifbetrieb überführen. Der Kunde wird darüber rechtzeitig in Textform informiert.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung, Support

  1. KemBytes bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb mit hoher Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Insbesondere in der Closed Beta und in kostenlosen Tarifen können zeitweise Einschränkungen auftreten.
  2. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anwendung wegen Wartungsarbeiten, Updates oder Sicherheitsmaßnahmen nicht erreichbar ist, sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Störungen bei Netzbetreibern oder Hosting-Anbietern oder auf Handlungen des Kunden oder Dritter beruhen, die KemBytes nicht zu vertreten hat. Geplante Wartungsarbeiten führt KemBytes möglichst außerhalb üblicher Nutzungszeiten durch und kündigt umfangreiche Arbeiten rechtzeitig an.
  3. KemBytes bietet Support über die Hilfe in der Anwendung und über Support-Tickets an. Zusätzlich ist KemBytes unter mail@my-bfc.de erreichbar. Anfragen werden in angemessener Zeit, in der Regel an Werktagen, bearbeitet. Bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten sind nicht geschuldet, soweit sie nicht gesondert vereinbart wurden.
  4. KemBytes ist berechtigt, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Integrität des Systems Zugänge oder Funktionen vorübergehend zu beschränken.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Rollen. Für die in myBFC gespeicherten personenbezogenen Daten der Mitglieder und Benutzer des Kunden ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. KemBytes verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Für Daten, die KemBytes zu eigenen Zwecken verarbeitet (zum Beispiel Vertragsdaten des Kunden und Ansprechpartner), ist KemBytes selbst Verantwortlicher. Hierzu gilt die Datenschutzerklärung auf der Webseite.
  2. Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Die Parteien schließen vor Beginn der Nutzung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. KemBytes stellt ihn dem Kunden auf Anfrage in Textform zur Verfügung. Er wird mit der Bestätigung des Vertrags Bestandteil dieser Vereinbarung. Bei Widersprüchen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung in Datenschutzfragen den AGB vor.
  3. Sicherheit. KemBytes trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Dazu gehören unter anderem die strikte Trennung der Daten der einzelnen Fanclubs, Zugriffsbeschränkungen durch Rollen und Rechte, die verschlüsselte Übertragung per HTTPS, die Verschlüsselung besonders schützenswerter Angaben wie IBAN und Zwei-Faktor-Geheimnisse, die optionale Zwei-Faktor-Anmeldung, ein Änderungsprotokoll und der Betrieb auf Servern in Deutschland. Die Maßnahmen werden an den Stand der Technik angepasst.
  4. Unterauftragsverarbeiter. KemBytes setzt Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere den Hosting-Anbieter Hetzner Online GmbH (Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen). KemBytes hat diese vertraglich nach Art. 28 DSGVO verpflichtet. Über eine beabsichtigte Änderung informiert KemBytes den Kunden rechtzeitig in Textform. Der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen.
  5. Unterstützung. KemBytes unterstützt den Kunden im Rahmen des Zumutbaren bei der Erfüllung von Betroffenenrechten, bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und bei der Meldung von Datenschutzverletzungen. Datenpannen meldet KemBytes dem Kunden unverzüglich. Der Aufwand für Unterstützungsleistungen, der über die Standardfunktionen der Anwendung hinausgeht, kann nach § 3 Abs. 5 vergütet werden.
  6. Funktionen für den Datenschutz. Die Anwendung enthält Werkzeuge für die Umsetzung von Löschfristen (zum Beispiel Löschung ausgetretener Mitglieder nach der vom Verein festgelegten Aufbewahrungsfrist), für Export und Auskunft sowie ein Änderungsprotokoll, das Zeitpunkt, Benutzer und Art einer Änderung speichert, nicht jedoch deren Inhalt. Einträge im Änderungsprotokoll werden nach zwölf Monaten gelöscht. Das Mail-Protokoll der Anwendung speichert Empfänger, Art und Ergebnis, nicht den Inhalt, und wird nach 90 Tagen gelöscht.
  7. Besondere Daten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er nur Daten erfasst, die er für den Vereinszweck benötigt (Datenminimierung). Besondere Kategorien personenbezogener Daten sollen nicht erfasst werden, soweit sie nicht erforderlich sind und eine Rechtsgrundlage besteht. Daten von Minderjährigen sind mit besonderer Sorgfalt zu behandeln.

§ 11 Daten des Kunden, Export, Löschung

  1. Die Daten des Kunden bleiben dessen Eigentum beziehungsweise stehen ihm zu. KemBytes erwirbt hieran keine Rechte außer dem Recht zur Verarbeitung nach § 5 Abs. 5 und § 10.
  2. Der Kunde kann seine Mitgliederdaten jederzeit über die Exportfunktion (zum Beispiel Excel oder CSV) herunterladen. Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Daten regelmäßig selbst zu exportieren und zu sichern. KemBytes erstellt im Rahmen des Betriebs Sicherungen zur Wiederherstellung des Systems, schuldet jedoch keine Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Daten.
  3. Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren. Danach löscht KemBytes die Daten des Kunden einschließlich aller Dokumente und Sicherungskopien in angemessener Frist, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Auf Wunsch bestätigt KemBytes die Löschung in Textform.
  4. Nach Aufforderung des Kunden löscht KemBytes Daten auch während der Laufzeit, soweit das nicht mit gesetzlichen Pflichten kollidiert und die Anwendung dies nicht selbst ermöglicht.

§ 12 Anbindung an den FC Bayern

  1. myBFC ist ein unabhängiges Projekt und nicht mit der FC Bayern München AG verbunden oder von ihr autorisiert. Namen und Marken Dritter dienen nur zur Beschreibung der Funktionen.
  2. Funktionen wie der FCB-Abgleich, die Einladungs-CSV, die Meldung ohne E-Mail-Adresse, die Kartenweiterleitung und der Karten-Import arbeiten mit Dateien und Formaten, die der FC Bayern bereitstellt oder erwartet (zum Beispiel CSV-Exporte und das DTC). Der FC Bayern kann Formate, Prozesse und Bedingungen jederzeit ändern. KemBytes bemüht sich, myBFC angemessen anzupassen, übernimmt aber keine Gewähr dafür, dass die Funktionen mit künftigen Formaten oder Prozessen des FC Bayern kompatibel bleiben.
  3. Ob Mitglieder, Karten, Ermäßigungen, Umtausch und Meldungen beim FC Bayern anerkannt werden, entscheidet allein der FC Bayern. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Regeln und Bedingungen des FC Bayern, insbesondere für die Richtigkeit der gemeldeten Angaben, Fristen und die Übermittlung von Dateien und E-Mails. Automatisch erkannte Ermäßigungen, vorbereitete E-Mails und erzeugte Dateien sind Hilfen. Der Kunde prüft sie vor der Nutzung auf Richtigkeit.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an den FC Bayern, zum Beispiel beim Abgleich oder bei Meldungen, datenschutzrechtlich zulässig ist.

§ 13 Mängel und Gewährleistung

  1. Die Überlassung von myBFC gegen Entgelt richtet sich nach den Vorschriften des Mietrechts. Für kostenlose Tarife, Testzeiträume und die Closed Beta gelten die Vorschriften über die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung. KemBytes schuldet dann nur die Funktionen, die bei Zugang zur Verfügung stehen.
  2. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar. KemBytes beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Das Wahlrecht über die Art der Mängelbeseitigung steht KemBytes zu. Ist eine Beseitigung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, zeigt KemBytes dem Kunden zumutbare Umgehungsmöglichkeiten auf. Diese gelten als Nacherfüllung.
  3. Das Recht zur Minderung der Miete besteht nur, wenn die Tauglichkeit der Anwendung erheblich eingeschränkt ist und der Kunde den Mangel angezeigt hat. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt voraus, dass KemBytes eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt wurde und diese erfolglos verstrichen ist.
  4. Unwesentliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit, etwa Darstellungsfehler, geringfügige Einschränkungen oder kurze Störungen, begründen keine Mängelrechte.
  5. Inhalte, die der Kunde selbst eingestellt oder hochgeladen hat (zum Beispiel Texte, Dokumente und Mailvorlagen), sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. Der Kunde übernimmt mit der Nutzung die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Inhalte.

§ 14 Haftung

  1. KemBytes haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet KemBytes der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden.
  4. Bei unentgeltlicher Nutzung (kostenloser Tarif, Testzeitraum, Closed Beta) haftet KemBytes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.
  5. KemBytes haftet für Datenverlust nur in dem Umfang, in dem der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (siehe § 11 Abs. 2) nicht eingetreten wäre.
  6. KemBytes haftet nicht für Schäden, die auf Handlungen des Kunden, seiner Benutzer oder Dritter beruhen, insbesondere durch nicht ausreichend geschützte Zugangsdaten, durch falsche Eingaben, durch das Hochladen rechtswidriger Inhalte oder durch das Fehlverhalten von Dritten, auf die KemBytes keinen Einfluss hat. Dazu gehören auch Entscheidungen des FC Bayern und Änderungen seiner Systeme (siehe § 12).
  7. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit, Vollständigkeit und Sicherheit der vom Kunden durchgeführten Datenverarbeitung und Meldungen trägt der Kunde. Texte wie Impressum und Datenschutzerklärung dieser Webseite oder Vorlagen in der Anwendung dienen als Hilfe und ersetzen keine Rechtsberatung.
  8. Der Kunde zeigt Schäden unverzüglich in Textform an, damit KemBytes möglichst früh informiert ist und gemeinsam mit dem Kunden Maßnahmen zur Schadensminderung ergreifen kann. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von KemBytes.
  9. Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantie, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Für diese Fälle gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 15 Geheimhaltung

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung bekannt werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten. Sie dürfen sie, soweit nicht zur Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks geboten, weder aufzeichnen noch an Dritte weitergeben oder in anderer Weise verwerten.
  2. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der anderen Partei bereits bekannt waren oder die aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflicht offengelegt werden müssen. Die Vorschriften zum Datenschutz bleiben unberührt.

§ 16 Referenznennung

KemBytes darf den Namen des Kunden als Referenz für Werbe- und Akquisezwecke nennen, wenn der Kunde dem vorher in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Für Logos und Marken des Kunden gilt dies entsprechend.

§ 17 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

  1. KemBytes kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sich die Rechtslage, die Rechtsprechung oder der Funktionsumfang von myBFC ändert oder wenn Regelungslücken geschlossen werden müssen. Der Kunde wird über Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform informiert und auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen hingewiesen.
  2. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Im Fall eines Widerspruchs kann KemBytes den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Diese Regelung gilt nicht für Änderungen, die Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben, insbesondere die Preise (hierfür gilt § 7 Abs. 8) und die Hauptleistungspflichten. Hierfür ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich.
  3. KemBytes darf den Funktionsumfang von myBFC im Rahmen der Weiterentwicklung ändern, soweit der gebuchte Tarif im Kern erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Funktionen, die entfallen sollen, kündigt KemBytes mit angemessener Frist an.

§ 18 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für Lücken.
  2. Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von KemBytes abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.
  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
  5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von KemBytes. KemBytes ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  6. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (ec.europa.eu/consumers/odr). KemBytes ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  7. Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Frühere Fassungen kann der Kunde auf Anfrage erhalten. Vertragssprache ist Deutsch.

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